(Erschienen im Journal21 am 25.11.2019, aktualisiert 9.12.2019)
Nach langer Funkstille überraschte GPS-Praesidentin Rytz mit ihrem "Ich bin bereit" zur Bundesratskandidatur. Die Grüne Fraktionssitzung durfte lediglich akklamieren, was nahelegt, dass keine eingehende Abwägung der strategischen Möglichkeiten stattgefunden hatte.
Wir können die Strategiediskussion ja nachholen: Die Grünen hätten nach dem letzten Wahlergebnis einen Bundesratsanspruch: Gerechteste Sitzverteilung wäre zwei SVP und je ein Vertreter für FDP, CVP, SP, GPS, GLP. Das heisst ein Sitz der FDP müsste an die GLP gehen und ein Sitz der SP an die GPS. Natürlich hätten man lieber eine grüne Mehrheit und vier grüne Bundesratssitze. Aber die haben wir nicht und in Bundesratswahlen sind die vom Wähler vorgegebenen Parteistärken zu akzeptieren, samt Balance zwischen links und rechts. Es bleibt nur, diese Gegebenheiten taktisch möglichst gut zu nutzen.
Gemäss Parteistärken hätte man erwarten dürfen, dass die GPS mit ihrer linken Kandidatin Rytz auf die SP losgeht und die GLP auf die FDP. Dazu hätte es eine abgesprochene Zweierkandidatur gebraucht.
Wegen linker Beisshemmung macht das aber Rytz nicht: Nein, sie greift ausschliesslich Cassis an, denn nur bei seiner Abwahl will sie die Wahl annehmen, nicht aber bei Abwahl Sommarugas. Mit dieser Einzelkandidatur verhindert sie die GLP am Mitspielen und zielt auf eine linke Übervertretung, die in der Mitte wenig Gegenliebe findet. Sendungsbewusstsein in Ehren - aber bei einer Bundesratswahl geht es nicht vor allem darum, ob man selber bereit sei - sondern vielmehr, ob man im real existierenden Parlament eine Chance hat. Da muss man als Person für eine Idee auch einmal zurückstehen und einer aussichtsreicheren Kandidatur den Vortritt lassen können.
Regula Rytz ist zweifellos eine gute Parteipräsidentin, und im neuen NZZ-Interview hat sie sich gut geschlagen, wenn sie sich auch in der Frage der Bevölkerungsgrösse in typisch Grüner Weise vor klaren Antworten drückt. Als ehemalige Sekretärin von Grünem Bündnis und VPOD ist Rytz auch prononciert links, was ihr gutes Recht ist, was aber gegenüber der Mitte und rechts polarisiert.
Um Cassis und der FDP den Sitz abzujagen, hätte man eine Kandidatur vorschlagen müssen, welche die GLP sicher mitträgt und die die CVP auch mittragen kann. Deshalb hatte die GLP vor einem alleinigen Vorpreschen von Rytz gewarnt und eine konsensfähige Einzel- oder eine Zweierkandidatur verlangt.
Für aussichtsreiche Kandidaturen gelten folgende Überlegungen: Unter Parlamentarieren gibt es angriffig-laute, die in der internen Filterblase gut ankommen und Fraktionschef werden, dafür sind sie in anderen Parteien nicht so beliebt. Dann gibt es die Brückenbauer, die in viele Richtungen kommunizieren und Allianzen schmieden können. Die werden nicht Fraktionschef, weil Kommunikation mit anderen Richtungen scheel angesehen wird (ich spreche aus Erfahrung), aber sie geben konsensbildende Exekutivpolitiker ab: Prototypen waren Verena Diener oder Bernhard Pulver, auch Girod könnte in diese Gruppe gehören. Nur solche Kandidaturen vermöchten die GLP und vor allem die CVP zu überzeugen.
Wir können die Strategiediskussion ja nachholen: Die Grünen hätten nach dem letzten Wahlergebnis einen Bundesratsanspruch: Gerechteste Sitzverteilung wäre zwei SVP und je ein Vertreter für FDP, CVP, SP, GPS, GLP. Das heisst ein Sitz der FDP müsste an die GLP gehen und ein Sitz der SP an die GPS. Natürlich hätten man lieber eine grüne Mehrheit und vier grüne Bundesratssitze. Aber die haben wir nicht und in Bundesratswahlen sind die vom Wähler vorgegebenen Parteistärken zu akzeptieren, samt Balance zwischen links und rechts. Es bleibt nur, diese Gegebenheiten taktisch möglichst gut zu nutzen.
Gemäss Parteistärken hätte man erwarten dürfen, dass die GPS mit ihrer linken Kandidatin Rytz auf die SP losgeht und die GLP auf die FDP. Dazu hätte es eine abgesprochene Zweierkandidatur gebraucht.
Wegen linker Beisshemmung macht das aber Rytz nicht: Nein, sie greift ausschliesslich Cassis an, denn nur bei seiner Abwahl will sie die Wahl annehmen, nicht aber bei Abwahl Sommarugas. Mit dieser Einzelkandidatur verhindert sie die GLP am Mitspielen und zielt auf eine linke Übervertretung, die in der Mitte wenig Gegenliebe findet. Sendungsbewusstsein in Ehren - aber bei einer Bundesratswahl geht es nicht vor allem darum, ob man selber bereit sei - sondern vielmehr, ob man im real existierenden Parlament eine Chance hat. Da muss man als Person für eine Idee auch einmal zurückstehen und einer aussichtsreicheren Kandidatur den Vortritt lassen können.
Regula Rytz ist zweifellos eine gute Parteipräsidentin, und im neuen NZZ-Interview hat sie sich gut geschlagen, wenn sie sich auch in der Frage der Bevölkerungsgrösse in typisch Grüner Weise vor klaren Antworten drückt. Als ehemalige Sekretärin von Grünem Bündnis und VPOD ist Rytz auch prononciert links, was ihr gutes Recht ist, was aber gegenüber der Mitte und rechts polarisiert.
Um Cassis und der FDP den Sitz abzujagen, hätte man eine Kandidatur vorschlagen müssen, welche die GLP sicher mitträgt und die die CVP auch mittragen kann. Deshalb hatte die GLP vor einem alleinigen Vorpreschen von Rytz gewarnt und eine konsensfähige Einzel- oder eine Zweierkandidatur verlangt.
Für aussichtsreiche Kandidaturen gelten folgende Überlegungen: Unter Parlamentarieren gibt es angriffig-laute, die in der internen Filterblase gut ankommen und Fraktionschef werden, dafür sind sie in anderen Parteien nicht so beliebt. Dann gibt es die Brückenbauer, die in viele Richtungen kommunizieren und Allianzen schmieden können. Die werden nicht Fraktionschef, weil Kommunikation mit anderen Richtungen scheel angesehen wird (ich spreche aus Erfahrung), aber sie geben konsensbildende Exekutivpolitiker ab: Prototypen waren Verena Diener oder Bernhard Pulver, auch Girod könnte in diese Gruppe gehören. Nur solche Kandidaturen vermöchten die GLP und vor allem die CVP zu überzeugen.
Wenn Rytz nicht noch unerwartete Hilfe von Frauen erhält so betreibt sie im Endeffekt eine Selbsttorpedierung aller Grünen Bundesratsmöglichkeiten zwecks Erhaltung des SP-Besitzstandes. Das Ergebnis wird höchstwahrscheinlich Scheitern und Schmollen sein, war aber deutlich vorauszusehen. Für Grüne Selbsttorpedierung gibt es übrigens einen verhängnisvollen Praezedenzfall: Ralph Nader ist seinerzeit als aussichtsloser Präsidentschaftskandidat gegen Al Gore und Bush angetreten, hat dem Al Gore einige Millionen Stimmen und die Praesidentschaft gekostet und uns einen vielleicht tödlichen Rückschlag in der Klimapolitik - wie sagte doch Molières Tartuffe? "Justifier la méchanceté de l'action par la pureté de l'intention"...
